Autor-Archiv Stadtverband

VonStadtverband Apr 3, 2020

Klage gegen den FNP?

  1. Der Flächennutzungsplan (FNP, vorbereitender Bauleitplan) ist ein Planungsinstrument der Verwaltung, mit dem die städtebauliche Entwicklung der Stadt Neuss werden soll. Als integrales Planungsinstrument schafft er einerseits die räumlichen Voraussetzungen für die langfristige Daseinsvorsorge im gesamten Stadtgebiet, andererseits bildet er die strategische Grundlage für Nutzungsentscheidungen und die räumliche Investitionssteuerung.
  • Auf der Ebene des FNP erfolgt die Abwägung aller öffentlichen und privaten Nutzungsansprüche an den gesamten Stadtraum über örtliche und thematische Interessen hinaus. Damit führt der FNP einen Gesamtausgleich zwischen den verschiedenen Interessen herbei. Er stellt ein Programm der Gemeinde dar, das für sie selbst und andere Behörden bindend ist. Privatpersonen oder BI´s können aus dem Flächennutzungsplan i. d. R. jedoch keine Rechte oder Pflichten abgeleitet werden. Eine gerichtliche Überprüfung der Inhalte des FNP ist für private Personen oder BI´s nicht möglich, da der FNP für sie i. d. R. keine unmittelbare Rechtskraft oder unmittelbare Konsequenzen entfaltet. 
  • In der Öffentlichkeitsbeteiligung wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, sich über die beabsichtigte Änderungen im FNP, die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Sie können Stellungnahmen und Vorschläge äußern. Die Ergebnisse werden in der anschließenden öffentlichen Auslegung vorgestellt. Hier liegen neben dem Entwurf des FNP dessen Begründung und auch die wesentlichen, bereits vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen aus. Diese umfassen folgende Bereiche/Schutzgüter:

– Mensch,

– Biotoptypen, Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt

– Geologie und Boden,

– Wasser (Oberflächengewässer, Grundwasser),

– Luft / Klima,

– Arten- und Biotopschutz,

– Landschaft,

– Kultur- und Sachgüter und

– Wirkungsgefüge zwischen den Schutzgütern.

  • Sämtliche Themen wurden untersucht und in eine Abwägung öffentlicher und privater Belange einbezogen. Dieses Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 des BauGB ist Grundlage jeglicher Bauleitplanung.

Aus dem Vorgenannten folgt für den Dringlichkeitsentschluss 303 seitens der FDP Neuss:

  • Die FNP Neuaufstellung für die Stadt Neuss erfolgte aus der Notwendigkeit, dass der alte FNP den Anforderungen der Stadtentwicklung der Stadt Neuss in keiner Weise mehr gerecht geworden ist. Dies ergibt sich schon an den vielen Änderungsverfahren, die mittlerweile durchgeführt werden mussten.
  • Die Neuaufstellung wurde insbesondere durch die Notwendigkeit der Neuausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen erforderlich, weil sich der Bedarf grundlegend geändert hat und dies angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung bei der Aufstellung des alten FNP nicht absehbar war.
  • In der Grundfassung des neuen FNP sind alle! erforderlichen Prüfungen hinsichtlich der o.g. Schutzgüter vorgenommen und einer Abwägung unterzogen worden.
  • Es ist rechtlich zulässig, dass während einer Auslegung Anregungen und Vorschläge zum FNP gemacht werden. Diese werden dann einer gerechten und rechtlich prüfbaren Abwägung (privater und öffentlicher Interessen) unterzogen.
  • Im Gesamtprozess ist deutlich geworden, dass ganz klar ein perspektivischer Bedarf an Wohnbauflächen und! Gewerbeflächen existiert, dieser Bedarf gutachterlich hinsichtlich der Schutzgüter untersucht und hinsichtlich der genannten Flächen als vernünftig bewertet wurde. Er würde die Entwicklung der Stadt für viele Jahre sichern….im Allgemeinwohlinteresse!
  • Ein BZA-Norf, der bekannterweise ideologisch fokussiert ist, beschließt vor diesem Hintergrund, dass naturschützende Interessen –wohlbemerkt nur in diesem Bereich- nun vor gesamtstädtischen Interessen/also Gewerbegebieten zu gewichten sind. Ein BZA, der durch diesen Beschluss Partikularinteressen einer BI nachkommen will. Also Vorrang von Einzelinteressen vor dem Gemeinwohl mit dem Mäntelchen des Naturschutzes…nur an dieser Stelle.
  • Würde eine Verwaltung ein derartiges Abwägungsdefizit in der Begründung einbauen, der FNP wäre sofort rechtlich angreifbar. Denn der gleiche BZA-Norf führt weiter aus, dass das dadurch entstehende Gewerbeflächendefizit ja an anderer Stelle des Stadtgebietes wieder ausgeglichen werden könnte, auch wenn diese Fläche im Regionalplan nicht als Gewerbebereich ausgewiesen ist. D.h. in Kürze, zum Schutz der Partikularinteressen in Norf wird einmal der Umweltschutz der Vorrang eingeräumt und gleichzeitig hintenangestellt, wenn der Eingriff in die Natur an anderer Stelle begangen wird, wo dann gutachterliche Feststellungen, die natürlich auch einem Regionalplan zugrunde liegen, vom Tisch gewischt werden.
  • Mit Hinweis auf den Zeitverzug, der Dringlichkeit der Rechtskraft des Verfahrens um Wohnbau- und Gewerbeinvestitionen eine verlässliche Rechtsgrundlage geben zu können und die Tatsache, dass nicht alle Gutachten wegen Veralterung erneuert werden müssen, sollte der Ursprungentwurf des neuen FNP zur Rechtskrafterlangung auf den Weg gebracht werden. Die FDP kann einer FNP-Änderung in der Form nicht zustimmen, da hier Partikularinteressen vor das Allgemeinwohlinteresse gezogen werden und der FNP dadurch einen Abwägungsmangel aufweist. Die FDP wird sich überlegen müssen, ob dann gegen den FNP Klage erhoben wird.
VonStadtverband Mrz 27, 2020

Entlastung für Familien

Die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule werden im Monat April ausgesetzt, das hat Familienminister Joachim Stamp heute mitgeteilt. “Es ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier in Düsseldorf, dass die Politik sie in der Krise nicht alleine lässt”, sagt der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten Rainer Matheisen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert.  
“Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen Tagen immens. Zu den Sorgen um die eigene Gesundheit kommen der veränderte Alltag und wirtschaftliche Unsicherheiten und vieles mehr. Wenigstens eine finanzielle Belastung können wir den Familien mit dem Aussetzen des Elternbeitrags abnehmen”, zeigt sich Rainer Matheisen erleichtert.  

VonStadtverband Mrz 25, 2020

Sonderwohngeld statt verzögerter Rückzahlungen der Mietschulden

Die GroKo hat in der Corona-Situation einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein Kündigungsschutz von Mietern wegen rückständiger Mietzahlungen vom 1. April bis zum 30. September 2020 vorsieht, der auch noch um drei Monate verlängert werden kann. Danach wäre die Nichtzahlung der Warmmiete sanktionslos. Die angesammelten Mietschulden können bis zum 30. Juni 2022 ausgeglichen werden.
Michael Fielenbach, der Vorsitzende der FDP-Neuss hält dies für einen fragwürdigen Ansatz, die durch Corona auftretenden Probleme einfach woanders hin zu verlagern. Bei den geplanten Änderungen des Mietrechts werden die Konsequenzen für die Vermieter gar nicht berücksichtigt. Mehr noch, der Vermieter soll einen zinslosen Kredit gewähren. Und bei einem Mietausfall müssen die Immobilienobjekte neu bewertet werden, mit fatalen Konsequenzen für die Eigentümer. Das scheint niemanden zu interessieren, fasst Fielenbach zusammen und ergänzt, dass 40 Prozent der privaten Vermieter älter als 60 Jahre sind und auf die Einnahmen aus der Vermietung zur Tilgung, für Instandsetzungen und für die Altersversorgung angewiesen sind.
Es gibt bereits Vorschläge wo der Kleinunternehmer „Vermieter“ bei Mietausfall durch Ausgleichszahlungen abgesichert werden kann, so Fielenbach und hat sich hierzu auch an die FDP- Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und Bijan Sarai gewandt, die die geplante Änderung des Mietrechts sehr kritisch und viele Vermieter in Existenznot sehen. Danach wird von der FDP anstatt einer Mietrechtsänderung eine „Sonder-Wohngeld-Regelung“ favorisiert um die Mieter schnell wieder zahlungsfähig zu machen und gleichzeitig den Vermieter zu schützen. Dieses Sonder-Wohngeld soll eine temporäre soziale Unterstützung sein, damit die Mietzahlungen weiter geleistet werden können und muss schnell und unbürokratisch sein.
Eine Sonderwohngeldregelung wäre aus Sicht von Fielenbach eine „runde Sache“, die alle Betroffenen beim Thema berücksichtigt und für die Zeit nach Corona perspektivisch absichert.

VonStadtverband Mrz 19, 2020

Erste Hilfe für die Neusser Unternehmen

Das Coronavirus bringt viele Probleme und Fragen für uns alle mit. Besonders betroffen hiervon sind die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen – auch bei uns in Neuss. Wir wollen Ihnen daher helfen und laden Sie zu einer Videokonferenz am 24.03 um 18:30 Uhr ein, wo Ihnen der Stadtverbandsvorsitzender Michael Fielenbach und Steffen Schmidt (Direktor Unternehmenskunden Neuss der #Commerzbank AG) Ihre Fragen beantworten.
In den nächsten Tagen werden wir bereits kurze Erklärvideos zu den wichtigsten Themen machen.

Gerne können Sie sich für die Konferenz eintragen:
https://register.gotowebinar.com/register/1371248635669621773

VonStadtverband Mrz 14, 2020

Wahlkampf wird niedergelegt

Aufgrund des Corona-Virus hat sich die Neusser Politik parteiübergreifend auf einen “Burgfrieden” geeinigt und folgende Vereinbarung getroffen:

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Landesregierung hat ab der kommenden Woche die Schließung der Schulen und Kindergärten angeordnet. Und auch die Stadt Neuss hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. So wurden beispiels- weise alle Großveranstaltungen in Neuss per Allgemeinverfügung bis zum 19. April 2020 untersagt. Zudem werden alle städtischen Veranstaltungen ausgesetzt.

Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, zunächst einmal bis zum 19. April 2020 einen „Burgfrieden“ zu vereinbaren. In dieser Zeit werden keine publikumswirksamen Veranstaltungen, Infostände und weitere derartige öffentliche Wahlkampfaktionen stattfinden. Wo immer es möglich und nötig ist, werden die Parteien Stadt- und Kreis-Verwaltung unterstützen – denn eine solche Krise eignet sich nicht für parteipolitisch motivierte Zwecke. Aus diesem Grund appellieren wir an alle, sich auch bei der Kommentierung von politischen Vorgängen in den sozialen Netzwerken an die Regeln von Anstand und Respekt zu halten. Wir werden untereinander Kontakt aufnehmen, wenn eine Verletzung des „Burgfriedens“ eintreten sollte.

Wir danken allen Beteiligten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich bei der Bekämpfung der Pandemie mithelfen und sichern ihnen unsere volle Unterstützung zu.

VonStadtverband Feb 29, 2020

FDP Neuss auf dem Kreisparteitag

Am heutigen Samstag wählte die FDP Rhein-Kreis-Neuss auf dem ordentlichen Kreisparteitag Delegierte, unter denen auch viele Neusser vorhanden waren.

Zudem berichtete der Kreisvorsitzende Bijan Djir-Sarai MdB aus der Bundespolitik und von aktuellen Themen, die auch den Kreis betreffen.

Wir haben uns gefreut, uns mit den liberalen Parteifreunden aus dem Kreis auszutauschen und freuen uns auf den nächsten Kreisparteitag Ende März.

VonStadtverband Jul 1, 2019

FDP Neuss engagiert sich um die transatlantische Freundschaft

Am 25.06.2019 besuchten 18 amerikanische Schüler der Robinson Highschool in Washington im Rahmen eines Schüleraustausches mit Deutschland die FDP im Landtag. Der Besuch war vom Vorstandsmitglied der FDP-Neuss, Christian Hebben, vorbereitet und in Zusammenarbeit mit Angela Freimuth(MdL) und Franziska Müller- Rech(MdL) aus der Landtagsfraktion organisiert worden.

Die Schüler und Lehrerinnen haben die Gelegenheit intensiv genutzt, den Landtag NRW zu besichtigen und einen Einblick in das politische Geschehen der Landeshauptstadt zu erhalten. Dabei lag der Interessensschwerpunkt bei den Unterschieden des deutschen und amerikanischen Politiksystems. Während Deutschland ein Mehrparteien System und eine parlamentarische Demokratie lebt, gibt es in den Vereinigten Staaten ein Zweiparteiensystem und eine präsidiale Demokratie.

Die Vizepräsidentin des Landtages, Frau Angela Freimuth und die Sprecherin des Ausschusses für Schule und Bildung, Frau Franziska Müller – Rech hatten den Fraktionssaal der FDP im Landtag vorbereitet um die vielen Fragen der amerikanischen Schüler zu beantworten und aus ihrem politischen Alltag zu berichten. So wurde intensiv über Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik“ sowie das Bildungssystem in Deutschland diskutiert. Spannend fanden die Schüler auch die Antworten zu der Frage, was die beiden Politikerinnen dazu gebracht hat sich politisch zu engagieren. Dabei wurde schnell klar, dass die Themen Klima und Umweltschutz bereits vor vielen Jahren von der FDP mit Sachverstand und Vernunft verfolgt und bearbeitet wurden. Ein wesentlicher Grund, warum sich z.B. Frau Angela Freimuth für die politische Arbeit in der FDP entscheiden hat. Dabei ist der fortwährende Dialog mit den Menschen, die Selbstverständlichkeit andere Meinungen zu tolerieren und sich selbst zu engagieren um etwas zu verändern, der Kern aller politischen Arbeit.

Gemeinsam mit den Schülern wurde festgestellt, dass man nicht darauf warten darf, dass jemand kommt und Entscheidungen trifft die einem gefallen, sondern das man selbst die Initiative ergreifen,  seine Meinung an der richtigen Stelle kundtun aber auch konsequent verantwortlich handeln muss.

Der Besuch der Schüler hat deutlich gemacht, das die sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump verändernden Beziehungen zwischen Deutschland und den USA eher stärkend auf die zwischenmenschlichen Beziehungen von Deutschen und Amerikanern auswirken. Die FDP-Neuss hat sich zusammen mit unseren Gästen aus den USA bereits darauf verständigt, im nächsten Jahr für eine neue Schülergruppe erneut einen Besuch im Landtag zu ermöglichen.

Christian Hebben als Initiator wird weiterhin in Kontakt mit unseren amerikanischen Freunden bleiben und dieses Projekt begleiten.

Quelle Photo: FDP Landtagsfraktion

VonStadtverband Mai 23, 2019

FDP-Anregung: Schaffung eines Hans Dietrich Genscher-Platzes

Im kommenden Kulturausschuss wird die FDP-Fraktion dazu anregen, einen geeigneten Platz oder eine geeignete Straße nach dem ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher zu benennen.

Die aktuelle politische Gegenwart ist durch massive, weltweit wirkende Änderungen in den Machtverhältnissen und Wertvorstellungen geprägt. Dabei gerät die deutsche sowie europäische Stimme durch linke wie rechte Populisten und den drohenden Brexit immer mehr ins Hintertreffen und ihr Gewicht schwindet mehr, als noch vor wenigen Jahren denkbar gewesen wäre.
Die Rückerinnerung an einem starken, politischen Kopf, der die Entwicklung Deutschlands positiv geprägt hat, europäisch dachte und gleichzeitig im globalen politischen Umfeld alle Möglichkeiten nutzte, um Frieden und Wohlstand ohne Drohungen, militärische Maßnahmen oder gar Krieg zu sichern, ist absolut präsent.
Hans-Dietrich Genscher war ein besonderes politisches Talent, dem zu Ehren die FDP und die Fraktion Neuss einen Straßenzug oder repräsentativen Platz benennen möchte. Die Verwaltung wird daher beauftragt, einen geeigneten Straßenzug oder Platz zu eruieren und dem Kulturausschuss vorzulegen.

VonStadtverband Mai 16, 2019

Die Neusser FDP will Countdown-Ampeln in der Innenstadt

Die Neusser-FDP will Ampeln in der Innenstadt von Neuss mit Sekundenzählern ausstatten.

Der Antrag der Neusser FDP sieht vor, dass Ampeln in der Innenstadt mit Sekundenzählern ausgestattet werden, die über einen Countdown die Autofahrer – aber auch Fußgänger und Radfahrer – über die verbleibenden Rot- oder Grünphaseninformieren sollen. Dazu soll die Verwaltung zunächst per Verkehrsgutachten prüfen lassen, in welchen Bereichen die Countdown-Ampeln den permanent zunehmenden Verkehrsfluss positiv beeinflussen können.

Der FDP-Vorsitzende Michael Fielenbach ist von den Vorteilen überzeugt und sagt: “Die Autofahrer können mit langsamer Geschwindigkeit auf die Ampel zufahren, wenn sie sehen, dass sie gleich auf Grün umschaltet und so ein unnötiges Halten des Fahrzeuges verhindern. Sie können vor der Ampel den Motor ausschalten und sich rechtzeitig auf den Start vorbereiten. Das spart Treibstoff und reduziert die CO2- und Stickoxydbelastung“. 

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung werden solche Ampeln sogar mit Autos „kommunizieren“ können. „Dabei erscheint im Cockpit des Pkw eine kleine Ampel mit Countdown, der die Grünphase anzeigt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig, der sich bei einem Besuch mit dem FDP-Chef Fielenbach über die Idee und die Vorteile in Hamburg informierte, der diese Einrichtungen aus langjähriger Erfahrung selber kennt. 

Beide sind davon überzeugt, dass Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer, v.a. aber die Menschen in der Stadt von einer solchen Einrichtung profitieren werden, weil sie auch den Stressfaktor deutlich reduziert.