Gemeinsamer Brief von Dr. Joachim Stamp und Christof Rasche zur aktuellen Lage

VonRatsfraktion Apr 12, 2020

Gemeinsamer Brief von Dr. Joachim Stamp und Christof Rasche zur aktuellen Lage

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

seit Wochen bestimmt die Corona-Krise unser Leben und die politische Agenda. Die Politik mutet den Bürgerinnen und Bürgern zum Schutz der Gesundheit tiefe Einschnitte in den Alltag und das Freizeitverhalten zu. Als Freie Demokraten – insbesondere in Regierungsverantwortung hier in Nordrhein-Westfalen – haben wir es uns nicht leichtgemacht, diese strikten Maßnahmen mitzutragen. Aber wir sind überzeugt, dass es momentan notwendig ist, die individuelle Freiheit einzuschränken, damit wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern,Menschenleben retten und letztlich zu unserem freiheitlichen Lebensgefühl zurückkehren können.
Ein wichtiger Beitrag, um durch die Krise zu kommen, ist der vom Landtag beschlossene NRW-Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro.  Dieser wird dabei helfen, wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern. Bundesweit hat die Soforthilfe und die unbürokratische Umsetzung Maßstäbe gesetzt: 368.000 Anträge waren zum Wochenbeginn gestellt, 338.000 davon bereits bewilligt. Zudem konnten auf Druck der Freien Demokraten im Bundestag und unserer NRW-Landesregierung Verbesserungen an den Hilfsmaßnahmen des Bundes erreicht werden – auch Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten, die das Rückgrat unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft sind, profitieren jetzt von den Kredit- und Bürgschaftshilfen.

Um die Handlungsfähigkeit der Landesregierung in der Krise sicherzustellen, hat die Landesregierung einen Entwurf für ein Pandemie-Gesetz vorgelegt. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen, hatte aber Beratungsbedarf bei Fragen des Parlamentsvorbehalts, der Befristung, der Dienstpflicht für medizinisches Personal sowie der Enteignung identifiziert. Denn die Grundrechte und die Gewaltenteilung als Fundament unseres Rechtsstaats sind für uns nicht verhandelbar. Die Expertenanhörung im Landtag hat unsere Bedenken bestätigt. Für uns Freie Demokraten war es wichtig, im Dialog mit der Landesregierung und den anderen Landtagsfraktionen zu einem Gesetz zu kommen, das Grundrechtseingriffe gering hält, unser Land aber für eine Krise bestmöglich wappnet. Im konstruktiven Austausch mit den anderen Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben wir wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf verabredet. Dadurch erreichen wir, dass die Regierung in einer epidemischen Notlage zügig handeln kann und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle garantiert sowie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden. Ein besonderes Anliegen war uns Freien Demokraten, dass es keine Dienstpflicht für medizinisches Personal gibt. Bereits heute arbeiten die Menschen im Gesundheitswesen an den Grenzen der Belastbarkeit. Und viele, die heute in Verwaltungen oder anderen Berufen arbeiten, haben sich bereits freiwillig gemeldet. Mit der Einrichtung eines zentralen Freiwilligenregisters zeigen wir Respekt und helfen bei der Koordination.

Durch das besonnene Agieren unserer Minister ebenso wie der gesamten Landesregierung und des Parlaments steht unser Land im Bundesvergleich gut da. Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise sind bereits deutlich erkennbar. Daher arbeiten wir bereits neben dem Krisenmanagement an Strategien, wie eine Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens so schnell wie möglich verantwortbar umsetzbar ist. Beispielsweise könnten aus unserer Sicht bei Einhaltung entsprechender Hygienemaßnahmen und Verhaltensregeln wesentliche Teile des Einzelhandels nach den Osterferien wieder öffnen. Damit das gelingt, ist jetzt weiterhin große Disziplin der Bürgerinnen und Bürgernotwendig. Eine zeitnahe Öffnung von kleineren – oft inhabergeführten – Geschäften und Dienstleistern könnte Existenzen sichern und langfristig die Lebenswertigkeit unserer Innenstädte gewährleisten.

Ebenso wollen wir schnell Klarheit, wie Schulen und Kinderbetreuung in einen geregelten Alltag zurückkehren können. Aber auch Besuchsverbote in Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern können nicht dauerhaft gelten, sonst verkehrt sich der Gedanke des Schützens in unerträgliche Isolation. Grundsätzlich muss soziales Leben schrittweise wieder möglich werden.

Lassen Sie uns im Dialog bleiben. Bleiben Sie gesund.
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Dr. Joachim Stamp
Landesvorsitzender der NRW FDP
Christof Rasche
Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW