Klage gegen den FNP?

VonStadtverband Apr 3, 2020

Klage gegen den FNP?

  1. Der Flächennutzungsplan (FNP, vorbereitender Bauleitplan) ist ein Planungsinstrument der Verwaltung, mit dem die städtebauliche Entwicklung der Stadt Neuss werden soll. Als integrales Planungsinstrument schafft er einerseits die räumlichen Voraussetzungen für die langfristige Daseinsvorsorge im gesamten Stadtgebiet, andererseits bildet er die strategische Grundlage für Nutzungsentscheidungen und die räumliche Investitionssteuerung.
  • Auf der Ebene des FNP erfolgt die Abwägung aller öffentlichen und privaten Nutzungsansprüche an den gesamten Stadtraum über örtliche und thematische Interessen hinaus. Damit führt der FNP einen Gesamtausgleich zwischen den verschiedenen Interessen herbei. Er stellt ein Programm der Gemeinde dar, das für sie selbst und andere Behörden bindend ist. Privatpersonen oder BI´s können aus dem Flächennutzungsplan i. d. R. jedoch keine Rechte oder Pflichten abgeleitet werden. Eine gerichtliche Überprüfung der Inhalte des FNP ist für private Personen oder BI´s nicht möglich, da der FNP für sie i. d. R. keine unmittelbare Rechtskraft oder unmittelbare Konsequenzen entfaltet. 
  • In der Öffentlichkeitsbeteiligung wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, sich über die beabsichtigte Änderungen im FNP, die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Sie können Stellungnahmen und Vorschläge äußern. Die Ergebnisse werden in der anschließenden öffentlichen Auslegung vorgestellt. Hier liegen neben dem Entwurf des FNP dessen Begründung und auch die wesentlichen, bereits vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen aus. Diese umfassen folgende Bereiche/Schutzgüter:

– Mensch,

– Biotoptypen, Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt

– Geologie und Boden,

– Wasser (Oberflächengewässer, Grundwasser),

– Luft / Klima,

– Arten- und Biotopschutz,

– Landschaft,

– Kultur- und Sachgüter und

– Wirkungsgefüge zwischen den Schutzgütern.

  • Sämtliche Themen wurden untersucht und in eine Abwägung öffentlicher und privater Belange einbezogen. Dieses Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 des BauGB ist Grundlage jeglicher Bauleitplanung.

Aus dem Vorgenannten folgt für den Dringlichkeitsentschluss 303 seitens der FDP Neuss:

  • Die FNP Neuaufstellung für die Stadt Neuss erfolgte aus der Notwendigkeit, dass der alte FNP den Anforderungen der Stadtentwicklung der Stadt Neuss in keiner Weise mehr gerecht geworden ist. Dies ergibt sich schon an den vielen Änderungsverfahren, die mittlerweile durchgeführt werden mussten.
  • Die Neuaufstellung wurde insbesondere durch die Notwendigkeit der Neuausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen erforderlich, weil sich der Bedarf grundlegend geändert hat und dies angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung bei der Aufstellung des alten FNP nicht absehbar war.
  • In der Grundfassung des neuen FNP sind alle! erforderlichen Prüfungen hinsichtlich der o.g. Schutzgüter vorgenommen und einer Abwägung unterzogen worden.
  • Es ist rechtlich zulässig, dass während einer Auslegung Anregungen und Vorschläge zum FNP gemacht werden. Diese werden dann einer gerechten und rechtlich prüfbaren Abwägung (privater und öffentlicher Interessen) unterzogen.
  • Im Gesamtprozess ist deutlich geworden, dass ganz klar ein perspektivischer Bedarf an Wohnbauflächen und! Gewerbeflächen existiert, dieser Bedarf gutachterlich hinsichtlich der Schutzgüter untersucht und hinsichtlich der genannten Flächen als vernünftig bewertet wurde. Er würde die Entwicklung der Stadt für viele Jahre sichern….im Allgemeinwohlinteresse!
  • Ein BZA-Norf, der bekannterweise ideologisch fokussiert ist, beschließt vor diesem Hintergrund, dass naturschützende Interessen –wohlbemerkt nur in diesem Bereich- nun vor gesamtstädtischen Interessen/also Gewerbegebieten zu gewichten sind. Ein BZA, der durch diesen Beschluss Partikularinteressen einer BI nachkommen will. Also Vorrang von Einzelinteressen vor dem Gemeinwohl mit dem Mäntelchen des Naturschutzes…nur an dieser Stelle.
  • Würde eine Verwaltung ein derartiges Abwägungsdefizit in der Begründung einbauen, der FNP wäre sofort rechtlich angreifbar. Denn der gleiche BZA-Norf führt weiter aus, dass das dadurch entstehende Gewerbeflächendefizit ja an anderer Stelle des Stadtgebietes wieder ausgeglichen werden könnte, auch wenn diese Fläche im Regionalplan nicht als Gewerbebereich ausgewiesen ist. D.h. in Kürze, zum Schutz der Partikularinteressen in Norf wird einmal der Umweltschutz der Vorrang eingeräumt und gleichzeitig hintenangestellt, wenn der Eingriff in die Natur an anderer Stelle begangen wird, wo dann gutachterliche Feststellungen, die natürlich auch einem Regionalplan zugrunde liegen, vom Tisch gewischt werden.
  • Mit Hinweis auf den Zeitverzug, der Dringlichkeit der Rechtskraft des Verfahrens um Wohnbau- und Gewerbeinvestitionen eine verlässliche Rechtsgrundlage geben zu können und die Tatsache, dass nicht alle Gutachten wegen Veralterung erneuert werden müssen, sollte der Ursprungentwurf des neuen FNP zur Rechtskrafterlangung auf den Weg gebracht werden. Die FDP kann einer FNP-Änderung in der Form nicht zustimmen, da hier Partikularinteressen vor das Allgemeinwohlinteresse gezogen werden und der FNP dadurch einen Abwägungsmangel aufweist. Die FDP wird sich überlegen müssen, ob dann gegen den FNP Klage erhoben wird.